Aktuelles

Ihre Mandanteninformationen

1. Quartal 2020

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

auch in den letzten Monaten hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan.

Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren

Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen,

wir beraten Sie gerne!

Mit steuerlichen Grüßen

Inhalt

1. Das Kindergeld und die 6-Monatsfrist: Wann darf die Familienkasse die Zahlung verweigern?

2. Wie werden die Vermietung und Vermittlung von Ferienwohnungen besteuert?

3. Gemeinnützige Einrichtungen: Wann gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz?

4. Ausfall des Gesellschafters mit eigenkapitalersetzenden Darlehen: Vertrauensschutz in die

bisherige Rechtsprechung

5. Wie eine innergemeinschaftliche Lieferung nachgewiesen werden kann

6. Wenn das Erbe weitergegeben wird: Liegt eine Nachlassverbindlichkeit vor?

7. Zu Unrecht ausgewiesene und vom Rechnungsempfänger gezahlte Umsatzsteuer: Besteht ein

Rückzahlungsanspruch?

8. Erbschaftsteuer: Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt kann zur Nachversteuerung

führen

9. Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer: Ist diese bei Insolvenz geschützt?

10. Hinzurechnung von Schuldzinsen: Sind 6 % Zinsen verfassungsgemäß?

11. Feststellungsbescheid: Alle Feststellungsbeteiligten müssen benannt werden

 

1. Das Kindergeld und die 6-Monatsfrist: Wann darf die Familienkasse die

Zahlung verweigern?

Wurde die 6-Monatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG im Festsetzungsverfahren nicht berücksichtigt

und wurde das Kindergeld bestandskräftig festgesetzt, darf die Familienkasse

die Auszahlung nicht mit Hinweis auf die 6-Monatsfrist verweigern.

Hintergrund

Das Kind wurde am 9.6.2016 geboren und lebt im gemeinsamen Haushalt der Eltern. Mit Antrag

vom 10.6.2017, per Fax eingegangen bei der Familienkasse am 31.12.2018, beantragte

der Kläger die Festsetzung von Kindergeld. Mit Bescheid vom 15.1.2019 setzte die Familienkasse

Kindergeld für das Kind ab Juni 2016 fest. Das Kindergeld werde aber lediglich für den

Zeitraum Juni 2018 bis Januar 2019 ausgezahlt. Denn aufgrund der gesetzlichen Änderung

des § 66 Abs. 3 EStG konnten Anträge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, rückwirkend nur

noch zu einer Nachzahlung für die letzten 6 Kalendermonate führen.

Der Kläger argumentierte, dass § 66 Abs. 3 EStG nicht dem Erhebungsverfahren, sondern

dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen war. Da es die Familienkasse versäumt hatte, § 66

Abs. 3 EStG im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen, konnte sie die Auszahlung des

wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs nicht verweigern.

Entscheidung

Das Finanzgericht entschied im Sinne des Klägers. Nach Ansicht der Richter war die Regelung

in § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen. Sie wirkte rechtsbeendend

und nicht lediglich rechtsbegrenzend. Dementsprechend bildete sie keine Grundlage dafür,

einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche

zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG nicht bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt

worden ist.

Im vorliegenden Fall wendete die Familienkasse die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG erst im

Auszahlungsverfahren an und nicht bereits im Festsetzungsverfahren. Deshalb war die Verweigerung

der Auszahlung des Kindergeldes nicht rechtmäßig.

2. Wie werden die Vermietung und Vermittlung von Ferienwohnungen besteuert?

Ist bei der Vermietung und Vermittlung von Ferienunterkünften in Italien die Tätigkeit

als Veranstaltung von Reisen (Leistungsort Inland) oder als Vermittlung von Reiseleistungen

(Leistungsort Italien) zu beurteilen? Dies richtet sich nach dem Gesamtbild des

Einzelfalls.

Hintergrund

X bot in 2004 bis 2009 Urlaubsunterkünfte in Italien (Hotelzimmer, Appartements, Ferienwohnungen)

zur Nutzung an. Die Kunden zahlten die Mieten an X, der sie an die Eigentümer und

Vermieter weiterleitete. Dabei zog er hiervon seine “Provision” ab. Diese behandelte er als im

Inland nicht steuerbaren Umsatz, da er sich als Vermittler für die Wohnungseigentümer ansah.

Das Finanzamt ging demgegenüber von Reiseleistungen aus, die der Margenbesteuerung

nach § 25 Abs. 1 UStG unterliegen. Denn X erbrachte neben der Vermittlung von Ferienwohnungen

weitere Leistungen (Beratung und Unterrichtung der Kunden). Dem folgte das Finanzgericht

und wies die Klage ab.

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Parallelsache zu der Frage, ob die Überlassung

einer Ferienwohnung mit Nebenleistungen der Sonderregelung für Reisebüros nach Art.

306 MwStSystRL unterliegt und “dass die bloße Überlassung einer von anderen Steuerpflichtigen

angemieteten Ferienwohnung durch ein Reisebüro oder eine solche Überlassung einer

Ferienwohnung mit zusätzlichen, als Nebenleistungen einzustufenden Leistungselementen

unabhängig von dem Stellenwert dieser zusätzlichen Leistungen jeweils eine einheitliche Leistung

darstellt, die der Sonderregelung für Reisebüros unterliegt”. Auf dieses Urteil hin konnte

der Bundesfinanz im vorliegenden Fall entscheiden (EuGH, Urteil v, 19.12.2018, C-552/17).

 

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass X Reiseleistungen erbrachte. Die bloße

Bereitstellung von Ferienunterkünften durch ein Reisebüro genügte für die Anwendung der

Sonderregelungen für Reisebüros (Art. 306 bis 310 MwStSystRL). Der Stellenwert etwaiger

anderer Lieferungen von Gegenständen oder anderer Dienstleistungen, die zu dieser Bereitstellung

von Unterkünften hinzutraten, hatte keine Auswirkung auf die rechtliche Qualifikation.

Die Frage, ob es sich bei den zusätzlichen Leistungen des X um selbstständige Leistungsbestandteile

oder lediglich um Nebenleistungen handelte, war somit für das Vorliegen von Reiseleistungen

nicht erheblich.

X war gegenüber den Kunden im eigenen Namen und nicht lediglich als Vermittler für die Eigentümer

der Ferienwohnungen aufgetreten. Entscheidend für die Beurteilung ist das Auftreten

des Unternehmers nach außen (gegenüber den Reisenden). Der Wille, in fremdem Namen

zu handeln, ist unbeachtlich, wenn er sich nicht aus einer Erklärung des Handelnden oder aus

den Umständen ergibt. Gibt der Unternehmer nicht eindeutig zu erkennen, dass er für einen

anderen als dessen Vertreter handeln will, so leistet nur er und nicht der Vertretene.

Hiervon ausgehend bestätigte der Bundesfinanzhof die Würdigung des Finanzgerichts, dass X

gegenüber den Reisenden als Leistender und nicht lediglich als Vermittler aufgetreten war.

Das ergab sich aus der Aufmachung des Katalogs in der Art eines klassischen Reiseveranstalters

und auch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen der Eindruck vermittelt

wurde, dass X der Reiseveranstalter war.

3. Gemeinnützige Einrichtungen: Wann gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz?

Betreibt ein gemeinnütziger Verein zusätzlich zu einer Behindertenwerkstatt ein Bistro,

das der Öffentlichkeit zugänglich ist, unterliegen dessen Umsätze nicht dem ermäßigten

Umsatzsteuersatz. Das gilt auch dann, wenn in dem Bistro Menschen mit Behinderung

arbeiten.

Hintergrund

Der gemeinnützige Verein zur Förderung des Wohlfahrtwesens verfolgte mildtätige Zwecke

durch den Betrieb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen. Diese hatte zum

Ziel, Arbeitsplätze außerhalb des allgemeinen Arbeitsmarkts zu bieten. Außerdem betrieb der

Verein ein Bistro, das nicht Betriebsteil der Behindertenwerkstatt, sondern öffentlich zugänglich

war.

Der Verein unterwarf die Umsätze aus dem Bistrobetrieb dem ermäßigten Umsatzsteuersatz,

da es sich seiner Meinung nach um einen begünstigten Zweckbetrieb handelte. Das Finanzamt

wandte dagegen den Regelsteuersatz an. Es lag ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof lehnte die Auffassung des Vereins ab.

Leistungen von Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen,

sind ermäßigt zu besteuern. Das gilt jedoch nicht für Leistungen eines wirtschaftlichen

Geschäftsbetriebs. Davon gilt eine Rückausnahme, wenn es sich um einen Zweckbetrieb handelt.

Voraussetzung ist, dass der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher

Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit

dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt

werden oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe die steuerbegünstigten

satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht.

 

Die Voraussetzungen der Rückausnahme waren vorliegend nicht erfüllt. Zwar lag ein Zweckbetrieb

vor. Der Verein erzielte jedoch in erster Linie zusätzliche Einnahmen durch die Ausführung

von Umsätzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden

Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Diese Einnahmen waren für

den Satzungszweck nicht unerlässlich. Unerheblich war, ob geringe oder keine Gewinne erzielt

wurden oder ob die Einnahmen dem Verein verblieben.

Der Verkauf von Gastronomieleistungen diente zwar der Verwirklichung der satzungsmäßigen

Zwecke des Vereins. Diese Zwecke wurden jedoch nicht “mit diesen Leistungen”… “selbst

verwirklicht”. Denn die Leistungen dienten in erster Linie den Zwecken der Besucher des Bistros.

4. Ausfall des Gesellschafters mit eigenkapitalersetzenden Darlehen: Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung

Die durch die bisherige Rechtsprechung anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung

von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

sind weiter anzuwenden. Das gilt zumindest dann, wenn der Gesellschafter eine

eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hat oder wenn

eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend

war.

Hintergrund

X war Alleingesellschafter und -geschäftsführer einer GmbH. In einem Rahmendarlehensvertrag

war vereinbart, dass Auslagen und sonstige Einlagen des X bei der GmbH auf einem

Darlehenskonto erfasst wurden. Seit 2009 liquidierte X die GmbH. Die letzte Bilanz zum

31.12.2011 wies nur noch das gezeichnete Kapital (25.000 EUR) und die verbliebene Verbindlichkeit

gegenüber X (196.000 EUR) aus.

X machte für das Jahr 2012 aus der Auflösung der GmbH einen Verlust von 143.000 EUR

geltend. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus 60 % der Anschaffungskosten von 25.000

EUR zuzüglich nachträglicher Anschaffungskosten von 214.000 EUR entsprechend dem Saldo

des Darlehenskontos zum 31.12.2010. Das Finanzamt bestritt den Bestand der Forderung

und berücksichtigte lediglich den Verlust des Stammkapitals (60 % von 25.000 EUR).

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts zum

1.11.2008 waren verlorene Gesellschafterdarlehen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten

zu berücksichtigen.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof sah das anders und verwies auf sein Grundsatzurteil (BFH, Urteil v.

11.7.2017, IX R 36/15). Bis zu dieser Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof in ständiger

Rechtsprechung vertreten, dass der Ausfall des Gesellschafters mit eigenkapitalersetzenden

Darlehen zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung und somit zu einem steuerlich

relevanten Verlust führt. Mit dem oben genannten Urteil änderte der Bundesfinanzhof diese

Rechtsprechung, sodass infolge der Rechtsänderung ausgefallene Gesellschafterdarlehen

grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Da bis zur Veröffentlichung

dieses Urteils niemand wissen konnte, wie der Bundesfinanzhof bei unverändert gebliebenem

Wortlaut der anzuwendenden Norm (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) auf die Aufhebung

des Eigenkapitalersatzrechts reagieren würde, bejahte der Bundesfinanzhof Vertrauensschutz

in die bisherigen Grundsätze bis zur Entscheidungsveröffentlichung am 27.9.2017. An dieser

Entscheidung bezüglich des Vertrauensschutzes hält der Bundesfinanzhof fest.

 

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses bestätigen die Gesellschafter nicht nur die Richtigkeit

der Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft, sondern sie bekräftigen

zugleich rechtsverbindlich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Rechtsverhältnisse im Verhältnis

der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander

und verzichten auf diesbezügliche Einreden und Einwendungen. Die Feststellung des Jahresabschlusses

spricht dann zumindest indiziell für das Bestehen der Forderung des Gesellschafters

dem Grunde und der Höhe nach.

Davon ausgehend durfte das Finanzgericht die festgestellte Bilanz der GmbH nicht als bloßen

Eigenbeleg ansehen. Ihr kommt vielmehr Indizwirkung für den Bestand und die Höhe der streitigen

Forderung des X zu. Aufgrund der Indizwirkung fiel X bei Auflösung der GmbH mit einem

eigenkapitalersetzenden Darlehen in entsprechender Höhe aus. Bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts

war das Darlehen mit 60 % anzusetzen.

5. Wie eine innergemeinschaftliche Lieferung nachgewiesen werden kann

Vernimmt das Finanzgericht einen Zeugen, muss es die Ergebnisse der Vernehmung

bei der Entscheidung berücksichtigen. Die glaubhafte Zeugenaussage geht dem mangelhaften

Belegnachweis vor.

Hintergrund

Die A-GmbH lieferte im Jahr 2007 3 Pkw in die Slowakische Republik. Nach den schriftlichen

Kaufverträgen war Käuferin die Firma N mit Sitz in der Slowakei. A lagen ein Handelsregisterauszug

der N und eine bestätigte Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der N vor.

Der Geschäftsführer der N war allerdings in Ungarn ansässig. Auf ihrem Briefpapier gab die N

Telefon- und Faxnummern mit ungarischer Vorwahl an. A nahm für die 3 Fahrzeuglieferungen

die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch.

Das Finanzamt behandelte die Lieferungen dagegen als steuerpflichtig. Das Finanzgericht

bestätigte die Steuerpflicht wegen fehlenden Belegnachweises, obwohl ein Zeuge die Beförderung

zum angegebenen Bestimmungsort in der Slowakei bestätigt hatte.

Entscheidung

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung muss nachgewiesen werden. Erforderlich ist

ein Beleg- und ein Buchnachweis.

Im vorliegenden Fall wurde die Versendung in die Slowakische Republik durch die Zeugenaussage

nachgewiesen. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge

zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies

nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Zwar

ist das Finanzgericht bei einem fehlenden Belegnachweis nicht verpflichtet, eine Beweiserhebung

durchzuführen. Hat es aber eine Beweiserhebung durchgeführt, bei der sich eindeutig

die Versendung zum Bestimmungsort ergibt, muss es dieses Beweisergebnis zugrunde legen.

Dies gilt nur dann nicht, wenn die Zeugenaussage nicht glaubhaft ist.

Für den Buchnachweis muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig – eindeutig und

leicht nachprüfbar aus der Buchführung ersichtlich – nachweisen. Die A-GmbH hat den Erwerb

durch die Firma N als Unternehmer für ihr Unternehmen mit Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung

entsprechend buchmäßig durch die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-

Identifikationsnummer der N nachgewiesen.

Auch bei der innergemeinschaftlichen Lieferung rechtfertigt die bloße Angabe einer Briefkastenanschrift

nicht den Schluss auf eine fehlende Unternehmereigenschaft des Abnehmers.

Dem Identifizierungserfordernis wird durch die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-

Identifikationsnummer in Verbindung mit den Angaben zu Namen und Anschrift des Abnehmers

genügt.

 

Im vorliegenden Fall liegen schriftliche Kaufverträge mit der N vor. Es steht jedoch nicht fest,

ob es sich um Scheingeschäfte gehandelt hat, mit denen Lieferbeziehungen zwischen der AGmbH

und Käufern in Ungarn verdeckt werden sollten. Für Scheingeschäfte zwischen der AGmbH

und der Firma N könnten die Umstände der Geschäftsanbahnung und der Kaufpreiszahlung

sprechen. Der Bundesfinanzhof hob daher das Finanzgerichtsurteil auf und verwies

die Sache zur weiteren Aufklärung der Abnehmereigenschaft an das Finanzgericht zurück.

6. Wenn das Erbe weitergegeben wird: Liegt eine Nachlassverbindlichkeit

vor?

Verpflichtet sich ein Erbe aus persönlichen Gründen für die Weitergabe der Erbschaft,

liegt keine Nachlassverbindlichkeit vor. Der Erwerb wird insoweit nicht gemindert.

Hintergrund

Der Erblasser E setzte X, den Pfarrer einer Kirchengemeinde, und A zu seinen Erben ein. Da

A das Erbe ausschlug, wurde X Alleinerbe. X zeigte dem Landeskirchenamt seine Erbeinsetzung

an und wies darauf hin, dass er das Erbe der Kirchengemeinde zur Verfügung stellen

wollte. Im Hinblick auf die beabsichtigte Weiterleitung genehmigte das Landeskirchenamt die

Annahme der Erbschaft.

X übertrug die Erbschaft im Wege der freien Schenkung auf die Kirchengemeinde. Das Finanzamt

setzte gegen X Erbschaftsteuer fest. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Weiterleitung nicht auf einer Nachlassverbindlichkeit

beruhte, da sich aus dem Testament keine Verpflichtung zur Weiterleitung ergab.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassungen von Finanzamt und Finanzgericht und wies

die Revision des X zurück. Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb ist die Bereicherung des Erwerbers.

Von diesem Erwerb sind als Nachlassverbindlichkeiten die Schulden und Lasten abzuziehen.

Die Weiterleitungsverpflichtung, die das Landeskirchenamt als Dienstherr des X aussprach,

führte nicht zu einem Abzug als Nachlassverbindlichkeit.

Die Verpflichtung, das Erbe an die Kirchengemeinde weiterzuleiten, ist keine Schuld, die den

Erblasser traf. Auch handelt es sich nicht um eine einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers

entsprechende Last.

Die Belastung, die X traf, ist keine der im Gesetz genannten Lasten. Es lag keine Auflage,

auch keine einer Auflage entsprechende Verpflichtung, vor. Denn die Weiterleitungspflicht

hatte ihre Ursache nicht in der Person des Erblassers. Sie hing auch nicht mit dem vererbten

Vermögen zusammen, sondern ist ausschließlich in der Person des Erben, nämlich seinem

Dienstverhältnis, begründet. Folglich fehlte es bei der Weiterleitungsverpflichtung an einem

Rückbezug auf den Erblasser. Die Verpflichtung entsprang ausschließlich der Sphäre des X.

Dieses Ergebnis verstößt nicht gegen das Nettoprinzip. Denn die Bereicherung, nämlich die

Vermögenssituation, die der Erblasser hinterlassen hat, ist bei X eingetreten.

Das Erbe wurde durch X an die Kirchengemeinde weitergeleitet, um seine Verpflichtung aus

dem Dienstverhältnis zu erfüllen, nicht um eine Erbenstellung zu erlangen oder zu sichern. X

wurde unabhängig von diesem Vorgang Alleinerbe. Die Belastung aus der Weiterleitungsverpflichtung

mindert daher nicht seine Bereicherung

 

7. Zu Unrecht ausgewiesene und vom Rechnungsempfänger gezahlte Umsatzsteuer: Besteht ein Rückzahlungsanspruch?

Ein Direktanspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer gegen die Finanzverwaltung

setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger

erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.

Hintergrund

Die A-GmbH, ein Bauunternehmen, zog für ihre Industriebaustellen überwiegend das Einzelunternehmen

HC (Inhaberin GM) als Subunternehmer heran. Sie machte den Vorsteuerabzug

aus Rechnungen geltend, die HC mit Steuerausweis erteilte. Die Rechnungen, die von der

GmbH bezahlt wurden, standen in Zusammenhang mit Tätigkeiten, die JM, der Ehemann von

GM, für die GmbH ausgeübt hatte. Insgesamt bezahlte die GmbH an HC rund 100.000 EUR

Umsatzsteuer.

Nach Ansicht des Finanzamts handelte es sich bei den von HC abgerechneten Leistungen um

Tätigkeiten, die nicht HC, sondern JM als Arbeitnehmer im Rahmen eines zu der GmbH bestehenden

Arbeitsverhältnisses leistete. Deshalb versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug

der GmbH aus den Rechnungen der HC. Darüber hinaus lehnte es einen Antrag, die Vorsteuer

aus Billigkeitsgründen zu belassen, ab.

In 2012 wurde GM zivilrechtlich verurteilt, an die GmbH 105.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen

und Kosten zu erstatten. In 2013 berichtigte GM (als Inhaberin von HC) die der GmbH erteilten

Rechnungen und machte gegenüber dem Finanzamt Berichtigungsansprüche geltend, die sie

zur Tilgung der ihr gegenüber titulierten Forderungen an die GmbH abtrat. Das Finanzamt

zahlte darauf in 2013 an die GmbH 97.000 EUR.

In 2012 beantragte die GmbH erneut, die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen der HC im

Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen, da GM nicht in der Lage war, Zahlungen zu leisten.

Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ebenfalls ab. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof wies die Revision der GmbH zurück. Nur die Steuer berechtigt zum Vorsteuerabzug,

die für die in Rechnung gestellte Leistung gesetzlich geschuldet wird. Folglich

hat der Leistungsempfänger eine gezahlte Umsatzsteuer, die nur in Rechnung gestellt, nicht

aber gesetzlich geschuldet war, vom Rechnungsaussteller zurückzufordern.

Ist jedoch die Rückforderung vom Rechnungsaussteller – insbesondere wegen Zahlungsunfähigkeit

– übermäßig erschwert, kann der Rechnungsempfänger von der Finanzverwaltung im

Rahmen eines sog. Direktanspruchs die “Rückzahlung” der gesetzlich nicht geschuldeten,

aber gleichwohl in einer ansonsten ordnungsgemäßen Rechnung ausgewiesenen und gezahlten

Umsatzsteuer verlangen.

Der Direktanspruch setzt allerdings voraus, dass der Rechnungsaussteller die in der Rechnung

als steuerpflichtig abgerechnete Leistung tatsächlich erbracht hat. Damit genügt der bloße

Steuerausweis in einer Rechnung für die Entstehung des Direktanspruchs nicht.

Im vorliegenden Fall fehlte es an der entsprechenden Erbringung einer Leistung durch HC.

Denn nicht das Subunternehmen HC, sondern JM, der Ehemann der Inhaberin von HC, ist als

Arbeitnehmer der GmbH (Leistungsempfängerin) tätig gewesen.

 

8. Erbschaftsteuer: Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt kann zur Nachversteuerung führen

Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims entfällt rückwirkend, wenn der

Erbe das Eigentum überträgt. Das gilt auch dann, wenn die Selbstnutzung zu Wohnzwecken

aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortgesetzt wird.

Hintergrund

A ist Alleinerbin ihres Ehemanns E. Zum Nachlass gehört u.a. ein hälftiger Miteigentumsanteil

an einem Einfamilienhaus, das A zusammen mit E bewohnt hatte und das sie nunmehr allein

bewohnt. Das Finanzamt gewährte zunächst für den Miteigentumsanteil die Steuerbefreiung

für den Erwerb eines Familienheims. Nach rund 1 ½ Jahren übertrug A das Einfamilienhaus

unentgeltlich unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs auf ihre Tochter. A wohnte weiterhin

in dem Einfamilienhaus.

Das Finanzamt änderte daraufhin die Erbschaftsteuer-Festsetzung und versagte rückwirkend

die Steuerbefreiung. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof wies die Revision der A zurück. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für

die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach

dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden

Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Der Nachversteuerungstatbestand

greift auch in Fällen, in denen der Erwerber das Familienheim zwar weiterhin

bewohnt, das Eigentum daran aber innerhalb der genannten Frist auf einen Dritten übertragen

hat.

Nach Auslegung des Gesetzeswortlauts kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein (Fort-

)Bestehen des durch den Erwerb geschaffenen Eigentums des überlebenden Ehegatten Voraussetzung

für die Steuerbefreiung ist. Für diese Auslegung sprechen Sinn und Zweck der

Regelung, die dahin gehen, die Substanz des begünstigten Immobilienvermögens innerhalb

der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten. Deshalb entfällt die Steuerbefreiung bei Aufgabe

des Eigentums innerhalb des 10-Jahreszeitraums. Andernfalls könnte das Eigentum

steuerbefreit erworben werden, um es sogleich anschließend – ohne Verlust der Steuerbefreiung

– auf einen Dritten zu übertragen. Damit würde die Voraussetzung des Eigentumserwerbs

entwertet.

Würde die Steuerbefreiung gewährt, wenn der überlebende Ehegatte das von Todes wegen

erworbene Eigentum am Familienheim kurze Zeit nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt,

die Nutzung aber zu eigenen Wohnzwecken fortsetzt, bliebe der Erwerb des überlebenden

Ehegatten steuerfrei, obwohl sich der Sachverhalt nach der Übertragung nicht von anderen

Fällen unterscheidet, in denen die Steuerbefreiung nicht bewilligt wird:

Bestimmt etwa der Erblasser sein Kind zum Erben und wendet er seinem Ehegatten einen

lebenslangen Nießbrauch als Vermächtnis zu, erhält keiner die Steuerbefreiung. Denn der

Ehegatte hat kein Eigentum erworben und das Kind wohnt nicht in dem Familienheim.

Setzt der Erblasser seinen Ehegatten als Erben mit der Auflage ein, das Eigentum unter Nutzungsvorbehalt

auf das Kind zu übertragen, bleibt dem Ehegatten die Steuerbefreiung verwehrt,

weil er das Familienheim auf das Kind übertragen muss, und das Kind kann die Steuerbefreiung

nicht in Anspruch nehmen, weil das Familienheim bei ihm nicht unverzüglich zur

Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Zur Vermeidung widersprüchlicher Ergebnisse war die restriktive Auslegung der Steuerbefreiung

geboten. Für den Streitfall war daher die gewährte Steuerbefreiung für den Erwerb des

Miteigentumsanteils rückwirkend entfallen.

 

9. Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer: Ist diese bei Insolvenz

geschützt?

Die Versorgungszusage eines GmbH-Geschäftsführers fällt nicht unter den Insolvenzschutz.

Das gilt insbesondere dann, wenn ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-

Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-

Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH hält.

Hintergrund

Der Kläger war neben 3 weiteren Gesellschaftern mit 1/6 der Geschäftsanteile an einer GmbH

beteiligt. 2 seiner Mitgesellschafter hielten ebenfalls 1/6 der Geschäftsanteile, der 4. Gesellschafter

die übrigen 50 %. Der Kläger und die beiden Mitgesellschafter, die ebenfalls je 1/6 der

Geschäftsanteile hielten, waren zudem Geschäftsführer der GmbH.

Mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung erhielt der Kläger von der GmbH eine Versorgungszusage

über 30 % seines pensionsfähigen Gehalts.

Nachdem die GmbH insolvent geworden war, zahlte ihr Insolvenzverwalter dem Kläger zwar

nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer eine monatliche Rente, die dieser jedoch für zu

niedrig hielt. Er klagte auf Zahlung einer höheren Rente und begründete dies damit, dass er

als arbeitnehmerähnliche Person dem Insolvenzschutz – unterfällt.

Entscheidung

Vor dem Bundesgerichtshof hatte die Revision des Insolvenzverwalters Erfolg. Aus Sicht der

Richter war der Kläger aufgrund seiner gemeinsam mit den anderen Gesellschafter-

Geschäftsführern gehaltenen 50-prozentigen Beteiligung an der GmbH nicht als arbeitnehmerähnliche

Person anzusehen. Dementsprechend konnte er nach Ansicht des Gerichts auch

keinen Insolvenzschutz seiner Pensionsansprüche verlangen.

Denn der Kläger, der mit seinen beiden Mitgesellschafter-Geschäftsführern zusammengerechnet

über genau 50 % der Geschäftsanteile und Stimmrechte in der GmbH verfügte, konnte

die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren. Dieser Umstand gewährte

dem Kläger eine Leitungsmacht im Unternehmen, die über die Einflussmöglichkeiten eines

Arbeitnehmers weit hinausging. Das hatte zur Folge, dass der für Arbeitnehmer geltende Insolvenzschutz,

d.h. die Absicherung der Pensionsansprüche über den Pensions-

Sicherungsfonds, dem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zugutekam.

10. Hinzurechnung von Schuldzinsen: Sind 6 % Zinsen verfassungsgemäß?

Der vom Gesetz vorgesehene Zinssatz für nicht abziehbare Schuldzinsen von 6 % der

Überentnahmen ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verfassungsgemäß.

Das letzte Wort liegt beim Bundesfinanzhof.

Hintergrund

Der Kläger machte geltend, dass der typisierende Zinssatz von 6 %, der bei der Hinzurechnung

von nicht abziehbaren Schuldzinsen zugrunde gelegt wird, verfassungswidrig ist. In den

Jahren 2013 bis 2016 gab es eine Niedrigzinsphase, sodass der typisierende Zinssatz keinen

Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau hatte. Der Kläger wollte erreichen, dass bei der

Hinzurechnung von Schuldzinsen ein Zinssatz von 2,9 % zugrunde gelegt wird.

Entscheidung

Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass gegen den gesetzlich typisierten

Zinssatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden. Das Gericht stützte sich dabei

auf den Vereinfachungszweck, der einer typisierenden 6-prozentigen Hinzurechnung von

Schuldzinsen zugrunde liegt. Dieser Zweck erspart den Betrieben und der Finanzverwaltung

eine genaue Zuordnung der tatsächlich angefallenen Zinslasten. Diese kann letztlich nur bei

einer liquiditätsbezogenen Betrachtungsweise vorgenommen werden. Dagegen erweist sich

die typisierende Vorgehensweise als technische Bedingung der praktikableren kapitalbezogenen

Sichtweise. Schließlich werden die Nachteile einer 6-prozentigen Verzinsung durch entsprechende

Vorteile, insbesondere durch gleiche Behandlung von Einlagen und Gewinnen,

kompensiert.

 

11. Feststellungsbescheid: Alle Feststellungsbeteiligten müssen benannt

werden

Sind in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nicht alle

Feststellungsbeteiligten als Inhaltsadressaten genannt, ist der Bescheid nichtig. Eine

Heilung im Einspruchsverfahren ist nicht möglich.

Hintergrund

Ein Vater übertrug 51 % der Anteile an einer AG (Klägerin) unentgeltlich auf seinen Sohn. Die

AG verfügte über umfangreichen Grundbesitz. Deshalb wandte sich das Schenkungsteuerfinanzamt

an das Finanzamt, in dessen Bereich ein Teil der Grundstücke lag, mit der Bitte um

Mitteilung der Grundbesitzwerte. Das Lagefinanzamt forderte den Sohn zur Abgabe einer

Feststellungserklärung über den Bedarfswert auf. Nach einer Feststellungserklärung wurde

der Bescheid bestandskräftig.

Nach Bestandskraft erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid, der wegen einer offenbaren

Unrichtigkeit geändert wurde. In diesem Bescheid war die Klägerin als Grundstückseigentümerin

und der Sohn als Beteiligter im Besteuerungsverfahren genannt. Gegen diesen

Bescheid wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, da die Voraussetzungen für eine Änderung

ihrer Ansicht nach nicht vorlagen. Außerdem hielt sie den Bescheid für nichtig, da er nicht

hinreichend bestimmt war.

Entscheidung

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Dieses sah den angefochtenen Änderungsbescheid

ebenfalls als nichtig an. Die Frage, ob eine Änderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

in Betracht kam, musste es gar nicht entscheiden. Der Feststellungsbescheid verletzte

die Klägerin bereits dadurch in ihren Rechten, dass in diesem nicht alle Feststellungsbeteiligten

genannt wurden. Er war deshalb nichtig.

Der Bescheid litt unter einem besonders schwerwiegenden Fehler, der auch offenkundig war.

Ein Verwaltungsakt ist insbesondere nichtig, wenn er nicht hinreichend bestimmt ist. Die Angabe

der Inhaltsadressaten ist von einer besonderen Bedeutung, da in dem Verwaltungsakt

angegeben werden muss, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll. Ist dieser Inhaltsadressat

nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig. Inhaltsadressat

ist hierbei derjenige, gegen den der Verwaltungsakt sich richtet, für den er bestimmt ist

und gegen den er wirken soll. Bei Feststellungsbescheiden sind dies alle Beteiligten, gegen

die sich die Feststellungen richten sollen.

Nach Ansicht des Finanzgerichts waren diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt, da die Klägerin

nur als Eigentümerin des Grundstücks genannt war. Hieraus ließ sich nicht erkennen, dass

die Klägerin auch Beteiligte am Feststellungsverfahren war, sodass der Bescheid nicht hinreichend

bestimmt war.

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